Zu einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied gestern Abend nach einer dreist\u00fcndigen Anh\u00f6rung zum Thema keine finale Abstimmung \u00fcber den entsprechenden Gesetzentwurf noch vor den Neuwahlen im Parlament zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr h\u00e4tte zun\u00e4chst eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen werden m\u00fcssen, f\u00fcr die es \u2013 unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP \u2013 keine Mehrheit gab.<\/p>\n\n\n\n

SPD und Gr\u00fcne, die den Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ma\u00dfgeblich vorangetrieben hatten, sind entt\u00e4uscht. Denn 328 Bundestagsabgeordnete hatten den Entwurf bereits unterzeichnet. Damit fehlten nur 39 Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Anfang Dezember der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert hatte, hatten sich mehrere Unterst\u00fctzende zuversichtlich ge\u00e4u\u00dfert, diese Mehrheit noch vor der Neuwahl am 23. Februar zustande zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOb das Thema in der n\u00e4chsten Legislaturperiode aufgegriffen wird, h\u00e4ngt wohl entscheidend von den Ergebnissen der Bundestagswahl und dem Druck der Zivilgesellschaft ab. Theoretisch w\u00fcrde dies die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sich der gesamten Thematik nochmal ausf\u00fchrlich anzunehmen\u201c, so Christiane Herrmann, Vorstandsmitglied des Humanistischen Verbandes Deutschlands \u2013 Bundesverband.<\/p>\n\n\n\n

Stimmen zum Gesetzentwurf<\/h2>\n\n\n\n

Pro Gesetzentwurf<\/h5>\n\n\n\n

Rona Torenz<\/strong>, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Forschungsverbundprojekt \u201eELSA \u2013 Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer. Angebote der Beratung und Versorgung\u201c an der Hochschule Fulda, sagte, die Ergebnisse der ELSA-Studie st\u00fctzten in weiten Teilen sowohl die vorgeschlagene Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs au\u00dferhalb des Strafrechts als auch die Notwendigkeit einer Verbesserung der medizinischen Versorgung. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Schwangerschaftsabbruchs trage dazu bei, Stigmatisierungserfahrungen f\u00fcr ungewollt Schwangere sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, zu reduzieren, befand sie.<\/p>\n\n\n\n

Dr. med. Alicia Baier<\/strong>, Vorstand im Verein Doctors for Choice Germany, sagte, der Gesetzentwurf sei evidenzbasiert und finde in Deutschland einen breiten R\u00fcckhalt unter \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Es sei vielfach wissenschaftlich belegt worden, dass die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und der Verzicht auf Zugangsh\u00fcrden wie Pflichtberatung und Wartefrist die Gesundheit der Betroffenen verbessert \u201eund Abbr\u00fcche hierdurch nicht h\u00e4ufiger, sondern fr\u00fcher stattfinden\u201c. Mit dem Gesetzentwurf, so Baier, k\u00f6nne die entscheidende Grundlage daf\u00fcr gelegt werden, \u201edass Schwangerschaftsabbr\u00fcche fortan als medizinische Leistung und nicht als Kriminalfall behandelt werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Gesetzentwurf sprach sich auch Dr. Beate von Miquel,<\/strong> Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, aus. Mit dem Entwurf k\u00f6nne der Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau \u201everfassungskonform und im Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Menschenrechten entkriminalisiert werden\u201c. Die jetzige Gesetzeslage habe abschreckende Wirkung f\u00fcr \u00c4rztinnen und Arzte, den Abbruch zu erlernen und zu praktizieren und gef\u00e4hrde somit die Gesundheit und das Leben der Schwangeren, sagte sie. Zu begr\u00fc\u00dfen sei auch die Regelung, die dreit\u00e4gige Wartefrist abzuschaffen. Das st\u00e4rke die Autonomie und Selbstbestimmung von Frauen und erm\u00f6gliche ihnen einen schnelleren und zuverl\u00e4ssigen Zugang innerhalb der ersten zw\u00f6lf Wochen.<\/p>\n\n\n\n

Contra Gesetzentwurf<\/h5>\n\n\n\n

Prof. Dr. med. Matthias David<\/strong>, Gyn\u00e4kologe am Charit\u00e9 Campus Virchow Klinikum Berlin und Koordinator der Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe (DGGG) f\u00fcr die aktuelle Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch, hielt dem entgegen, dass Hinweise auf eine Verschlechterung der Versorgungslage in den letzten Jahren nicht nachweisbar seien. Die bisher ver\u00f6ffentlichen Ergebnisse der ELSA-Studie erscheinen aus seiner Sicht nicht daf\u00fcr geeignet, ein \u201eVersorgungsproblem\u201c zu beweisen. Vielmehr unterstrichen diese Resultate \u201eeine gute bis sehr gute Erreichbarkeit und Versorgung\u201c. \u201eDie Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbr\u00fcchen ist nicht prek\u00e4r\u201c, sagte David, der eine Frist zwischen Beratung und Abbruch von zwei bis drei Tagen als \u201esehr wichtig\u201c bezeichnetet.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sei rechtspolitisch verfehlt, urteilte Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel<\/strong> von der Universit\u00e4t Augsburg. Er ver\u00e4ndere die Rechtslage f\u00fcr \u00c4rzte nicht, da diese schon jetzt unter dem Schutz der Rechtsordnung beratene und indizierte Abbr\u00fcche vornehmen k\u00f6nnten. Die Vorlage f\u00fchre auch zu einem gesundheits- und frauenpolitischen Fehlanreiz, \u201eda Schwangeren ein sanktionsfreier Weg zu gef\u00e4hrlichen Abbr\u00fcchen von Laien au\u00dferhalb des regulatorischen Rahmens er\u00f6ffnet wird\u201c. Auch widerspr\u00e4che die Abschaffung der Drei-Tages-Frist dem Zweck der Beratung und sei zur Erm\u00f6glichung eines rechtzeitigen Abbruchs nicht erforderlich, sagte Kubiciel.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Gesetzentwurf positionierte sich Kristijan Aufiero<\/strong> von der Schwangerschaftskonfliktberatung 1000plus-Profemina. Er stelle keine Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in Aussicht, sagte Aufiero. Es brauche eine lebensbejahende Beratung statt einer Legalisierung der Abtreibungen, der Streichung der Wartepflicht von drei Tagen und der Finanzierung von Abtreibungskosten als regul\u00e4re Kassenleistung. Es gehe um die uneingeschr\u00e4nkte Achtung jedes menschlichen Lebens, \u201eganz egal in welchem Stadium seiner Existenz\u201c. Das sei das Fundament einer freiheitlichen Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Quellen: aerzteblatt.de, Humanistischer Verband Deutschlands \u2013 Bundesverband, bundestag.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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