Der Transformationsfonds, ein wichtiger Baustein der Krankenhausreform, soll in K\u00fcrze aufgesetzt werden. Damit sollen Krankenh\u00e4user bei Umstrukturierungen und Kooperationen im Sinne der Reform finanziell unter\u00adst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Entwurf der \u201eVerordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich\u201c, kurz Krankenhaus\u00adtransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) wird detailliert beschrieben, welche Vorhaben k\u00fcnftig mit Hilfe des Fonds gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) festgehalten ist, sind dabei bis zu 50 Milliarden Euro \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren (2026\u20132035) vorgesehen. Das KHVVG wurde Ende 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist mittlerweile in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Die bundesseitige H\u00e4lfte der geplanten Finanzierungssumme soll aus den Liquidit\u00e4tsreserven des Gesund\u00adheits\u00adfonds gespeist werden. Die andere H\u00e4lfte sollen die Bundesl\u00e4nder zus\u00e4tzlich zu ihren landeseigenen Investitions\u00admitteln f\u00fcr Krankenh\u00e4user bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fonds soll beim Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung (BAS) angesiedelt werden. Dieses entscheidet \u00fcber die Antr\u00e4ge und zahlt die bewilligten F\u00f6rdermittel an die antragstellenden L\u00e4nder aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich am 14. Februar im Bundesrat behandelt und beschlossen werden. Ziel sei, die Verordnung schnellstm\u00f6glich in Kraft treten zu lassen, damit notwendige Vorbereitungen f\u00fcr die Inan\u00adspruch\u00adnahme des Fonds getroffen werden k\u00f6nnen, schreibt Michael Weller, Abteilungsleiter f\u00fcr Gesund\u00adheitsversor\u00adgung, Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Brief an die Gesund\u00adheitsverb\u00e4nde. <\/p>\n\n\n\n
Ziel sei, dass die Bundesl\u00e4nder im zweiten Halbjahr 2025 entsprechende F\u00f6rderantr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen. Die Ge\u00adsundheitsverb\u00e4nde k\u00f6nnen ihre zugeh\u00f6rigen Stellungnahmen bis sp\u00e4testens zum 24. Januar beim BMG einreichen.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich sind Vorhaben f\u00f6rderf\u00e4hig, die eine standort\u00fcbergreifende Konzentration von Krankenh\u00e4usern anstreben. Dabei k\u00f6nnen auch bundesland\u00fcbergreifende Vorhaben gef\u00f6rdert werden. Im Vordergrund steht dabei, dass die Kliniken mit den Umstrukturierungen die im KHVVG neu geregelten Qualit\u00e4tskriterien und die geplanten Mindestvorhaltezahlen f\u00fcr bestimmte Leistungsgruppen erreichen k\u00f6nnen. Letztere m\u00fcssen noch durch eine ausstehende Rechtsverordnung bis sp\u00e4testens Ende Dezember 2025 definiert werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00f6rderf\u00e4hig sind etwa Kosten f\u00fcr die erforderlichen Bauma\u00dfnahmen sowie weitere Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Umsetzung der Vorhaben ben\u00f6tigt werden. Ausgaben zur Angleichung der digitalen Infrastruktur, etwa Wechsel von Krankenhausinformationssystemen (KIS), sind f\u00f6rderf\u00e4hig, wenn sie erforderlich sind und die Interoperabilit\u00e4t f\u00f6rdern sowie die IT-Sicherheit der Kliniken verbessern sollen.<\/p>\n\n\n\n
Weiter k\u00f6nnen Kliniken finanziell durch den Fonds unterst\u00fctzt werden, wenn sie zu einer sektor\u00fcber\u00adgreifenden Versorgungseinrichtung umgewandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Finanzierung von baulichen Ma\u00dfnahmen soll auch die Bildung telemedizinischer Netzwerk\u00adstrukturen zwischen Kliniken gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Einrichtung robotergest\u00fctzter Tele\u00adchirurgie. Die F\u00f6rde\u00adrung soll die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung interoperabler IT- und kommunikationstech\u00adnischer Systeme umfassen. Auch Kosten entsprechender Personalma\u00dfnahmen werden demnach ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Weiter sollen Vorhaben gef\u00f6rdert werden, die die Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen an Hochschulkliniken vorsehen. Voraussetzung ist, dass sowohl Hochschul\u00adkliniken als auch Krankenh\u00e4user, die keine Hochschulkliniken sind, gemeinsam beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls im Sinne des KHVVG sollen Vorhaben zur Bildung regional begrenzter Krankenhausverb\u00fcnde zum Abbau von Doppelstrukturen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass diese wettbewerbs\u00adrechtlich zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings hat der Gesetzgeber im KHVVG eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Zusammenlegung und Standort\u00adkon\u00adzen\u00adtration von Kliniken im Sinne der Krankenhausreform erlassen. Demnach k\u00f6nnen Kliniken bis Ende 2030 unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine wettbewerbsrechtliche Pr\u00fcfung fusionieren.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sind auch Bestrebungen f\u00f6rderf\u00e4hig, die integrierte Notfallstrukturen aufbauen. Zudem k\u00f6nnen auch zus\u00e4tzliche Ausbildungskapazit\u00e4ten in Kliniken, etwa in der Pflege oder Kinderkrankenpflege gef\u00f6rdert wer\u00adden. Diese Regelung gilt aber nur bei Vorhaben, die zur Erf\u00fcllung der Qualit\u00e4tskriterien und Mindestvorhalte\u00adzahlen umgesetzt werden sowie f\u00fcr die Bildung von Krankenhausverb\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Neben diesen Ma\u00dfnahmen zum Aufbau von Strukturen ist der Transformationsfonds auch f\u00fcr die Finanzie\u00adrung zur dauerhaften Schlie\u00dfung einer Klinik oder einen Teil einer Klinik vorgesehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Gebiete mit einer hohen Dichte an Krankenh\u00e4usern und Krankenhausbetten.<\/p>\n\n\n
Die Kosten k\u00f6nnen die Schlie\u00dfung, den Abbau oder R\u00fcckbau sowie Personal- und weitere Ma\u00dfnahmen umfassen, sofern sie zwingend notwendig f\u00fcr die Schlie\u00dfung sind. Ausgenommen ist die F\u00f6rderung von Schlie\u00dfungen, wenn sich damit die Versorgung der Bev\u00f6lkerung verschlech\u00adtern w\u00fcrde.<\/p>\n\n<\/div>\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich ist der Fonds nicht daf\u00fcr angedacht, \u00fcberwiegend bestehende Strukturen lediglich zu erhalten. Weiter ist ein Vorhaben dem Verordnungsentwurf zufolge nur f\u00f6rderf\u00e4hig, wenn es mit dem Wett\u00adbewerbs\u00adrecht und dem Beihilferecht der Europ\u00e4ischen Union vereinbar ist. Wenn ein Vorhaben bereits durch ein anderes Gesetz oder F\u00f6rderprogramm gef\u00f6rdert wird, kann es nicht durch den Transforma\u00adtionsfonds gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem sind Kosten nicht f\u00f6rderf\u00e4hig, die nach Stilllegung akutstation\u00e4rer Bereiche ben\u00f6tigt werden, um etwa Geb\u00e4ude weiter zu finanzieren. Abgesehen davon sind Kosten f\u00fcr die Abwicklung von Vertr\u00e4gen, die nicht unver\u00admeidbar sind. Nicht f\u00f6rderf\u00e4hig sind dar\u00fcber hinaus Vorhaben, deren Umsetzung bereits vor dem 1. Juli 2025 begonnen haben.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesl\u00e4nder sollen Antr\u00e4ge zur Umstrukturierung im Sinne des Transformationsfonds \u00fcber ein Online\u00adportal ausschlie\u00dflich digital stellen k\u00f6nnen. Das BAS soll dieses Portal neu errichten. Die L\u00e4nder sollten weitgehend pr\u00fcfen k\u00f6nnen, welche F\u00f6rdervorhaben sie \u00fcber den Fonds finanzieren wollen, deswegen werden nur \u201ewenige Unterlagen vorzulegen, bzw. hochzuladen sein\u201c, hei\u00dft es aus dem BMG.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich sind es in der Auflistung des Verordnungsentwurfs einige geforderte Dokumente. Die L\u00e4nder m\u00fcssen hierf\u00fcr unter anderem das Vorhaben beschreiben, eine Aufstellung der Kosten mitliefern, sowie den voraussicht\u00adlichen Beginn und den Abschluss des Vorhabens inklusive der voraussichtlichen H\u00f6he des Investitionsvolumens nennen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: aerzteblatt.de (bearbeitet)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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